Aufgenommen am 25.03.2022 · Folge 102 · ca. 2 Min.
Auch der Bundesfinanzhof stellt klar: Bei Cum-Ex wird nichts doppelt erstattet. Thorsten Hahn fragt, warum manche nach dem BGH-Urteil noch durch weitere Instanzen klagen – und ob es an Moral fehlt.
Transkript
Jetzt sind tatsächlich die letzten Zweifel beseitigt, die allerallerletzten sozusagen. Unter anderem amerikanische Fonds hatten ja Zweifel: Warum erstattet ihnen der deutsche Staat bei Cum-Ex nicht mehrfach Steuern? Das sei doch ungerecht, das sei doch ein Steuerschlupfloch. Nein, haben die Richter gesagt, das ist kein Steuerschlupfloch. Verfahren wurden in erster und zweiter Instanz verloren. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich um strafbare Steuerhinterziehung handelt, und in Köln hat ein Richter das Geschehene als kriminelle Glanzleistung bezeichnet.
Jetzt hat auch der Bundesfinanzhof entschieden: Dieses Geld wird nicht zweimal erstattet. Was für das normale Denken der Menschen ja auch klar ist, oder? Wenn man Steuern nur einmal gezahlt hat, kann man sie nicht zweimal zurückfordern. Und wer soll das bezahlen? Wir reden über Steuergelder, also über das Geld der Bürger. Da werden Anlegern 16 Prozent versprochen, indem man den Bürgern, die Steuern zahlen, das Geld zweimal wegnimmt. Was ist das, die Sozialisierung von Reichtum?
Ich bin jetzt nicht der Ultralinke, aber was in dieser Industrie passiert ist, ist mehr als unsäglich. Und ich frage mich manchmal: Wenn Menschen mehrere Instanzen durchklagen und nach einem BGH-Urteil zur Steuerhinterziehung noch ein Urteil vom Bundesfinanzhof brauchen – fehlt es da an Moral? Ich weiß es nicht, aber ich finde es sehr traurig, was da passiert ist. Was denken Sie? Ich freue mich wie immer auf Ihr Feedback und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bis nächste Woche, tschüss.
Transkript der Videofolge, sprachlich leicht geglättet.
Folge auf YouTube ansehen · Alle Folgen von FREITAGS im Fahrstuhl
Thorsten Hahn als Keynote-Speaker oder Moderator für Ihre Veranstaltung: thorstenhahn.de