Aufgenommen am 28.10.2022 · Folge 129 · ca. 2 Min.
Erst galt Schweigen als Zustimmung, dann kamen CD-ROMs mit Hunderten Seiten AGB – jetzt kündigen Banken Kunden, die den neuen Bedingungen nicht zustimmen. Thorsten Hahn fragt, ob die Weiternutzung als Zustimmung vor den Verbraucherschützern Bestand hat.
Transkript
Heute müssen Sie mir hier im Fahrstuhl mal helfen, mir als juristischem Analphabeten. Gehen wir in der Geschichte ein wenig zurück: Früher haben Sie Preis- und AGB-Änderungen an Ihre Kunden geschickt. Und wenn die nicht reagiert haben, sind Sie davon ausgegangen, dass sie das akzeptieren. Konkludentes Verhalten nennt man das als Jurist, glaube ich – ein bisschen habe ich ja auch im BWL-Studium gelernt.
Das hat dann nicht funktioniert, denn die Verbraucherschützer haben geklagt, und die Gerichte haben gesagt: Nee, das könnt ihr nicht machen. Dann haben Sie Ihren Kunden CD-ROMs geschickt, Hunderte Seiten AGB und so weiter. Schön und gut, manche haben reagiert, viele sogar, aber einige eben nicht.
Und jetzt kommt etwas Neues. Der neue Kniff der Bankbranche heißt: Wir kündigen allen, die die AGB nicht akzeptiert haben, das Konto. Ich verstehe, dass das fast alternativlos ist, weil irgendwie dieses neue Preistableau durchgesetzt werden muss. Interessant finde ich in diesen Schreiben aber, dass man davon ausgeht: Wenn der Kunde das Konto nach der Kündigung weiterhin aktiv nutzt, gilt das als Zustimmung zu den Preis- und AGB-Änderungen. Aus meiner laienhaften juristischen Perspektive ist die Mechanik ähnlich wie die, die Sie Jahre zuvor angewendet haben.
Ich bin gespannt. Banken haben sicher den einen oder anderen Juristen im Schlepptau, und ich gehe davon aus, dass sie das gut durchdacht haben. Ich frage mich aber, ob die Verbraucherschützer das nicht wieder zum Anlass nehmen zu sagen: Nö – und Sie müssten Ihren Kunden dann sogar hart kündigen. Ich bin gespannt auf den einen oder anderen juristischen Kommentar von Ihnen und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bis nächste Woche hier im Fahrstuhl.
Transkript der Videofolge, sprachlich leicht geglättet.
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Thorsten Hahn als Keynote-Speaker oder Moderator für Ihre Veranstaltung: thorstenhahn.de